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Beschwerdekammern

Die Beschwerdekammern sind die erste und letzte gerichtliche Instanz in den Verfahren vor dem EPA. Sie sind dafür zuständig, angegriffene Entscheidungen der erstinstanzlichen Abteilungen des Amtes im Rahmen des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zu überprüfen. Sie unterstehen dem Präsidenten der Beschwerdekammern.