Stellvertretende/r Vorsitzende/r des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts (EXT /22224)

Das Europäische Patentamt (EPA) – die zweitgrößte europäische Behörde – hat seinen Hauptsitz in München, eine Zweigstelle in Den Haag, Dienststellen in Berlin und Wien sowie ein Verbindungsbüro in Brüssel. Es beschäftigt an seinen vier Dienstorten rund 6 300 Bedienstete und verfügt über einen selbst finanzierten Jahreshaushalt von 2,0 Mrd. EUR.

Das EPA sucht eine/n stellvertretende/n Vorsitzende/n für den Disziplinarausschuss, die/der gelegentlich bei Disziplinarfällen hinzugezogen werden kann. In der Regel finden beim EPA jedes Jahr einige wenige Disziplinarverfahren statt, bei denen entweder die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende den Vorsitz übernimmt.

Der Disziplinarausschuss ist ein beratendes Verwaltungsorgan, das mutmaßliche Verfehlungen untersucht, die von der Verwaltung im Namen der Anstellungsbehörde angezeigt werden. Der Disziplinarausschuss setzt sich aus einem oder einer Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden und aus (vom EPA-Präsidenten und vom Zentralen Personalausschuss in gleicher Anzahl bestellten) Mitgliedern aus dem Kreis der im aktiven Dienst stehenden Bediensteten zusammen und gibt begründete Stellungnahmen zu Vorwürfen ab, die gegen der Disziplinargewalt des EPA-Präsidenten unterstehende Bedienstete oder ehemalige Bedienstete erhoben werden.

Die Tätigkeit des Disziplinarausschusses zielt darauf ab, der Anstellungsbehörde innerhalb der im Statut vorgesehenen Fristen logisch schlüssige, rechtlich fundierte und wohlbegründete Stellungnahmen als Grundlage für endgültige Entscheidungen über die ihr vorgelegten Fälle abzugeben.

Rolle

Der oder die Vorsitzende/stellvertretende Vorsitzende ist für die allgemeine Durchführung der Tätigkeit des Disziplinarausschusses und des Disziplinarverfahrens verantwortlich, wie sie im Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten des EPA und anderen maßgebenden Vorschriften geregelt sind. 
Der oder die Vorsitzende/stellvertretende Vorsitzende unterstützt das EPA bei der Durchführung einer raschen, fairen und unabhängigen Bearbeitung des Disziplinarfalles im Einklang mit den Grundsätzen eines fairen Verfahrens, insbesondere eines ordnungsgemäßen Verfahrens.

Das Statut der Beamten und sonstigen Bediensteten des EPA ist online abrufbar unter: https://report-archive.epo.org/files/babylon/service_regulations_de.pdf. Das Disziplinarverfahren ist in Titel VII – Disziplinarordnung des Statuts geregelt.

Zentrale Aufgaben und Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten

• Verwaltung sämtlicher Tätigkeiten des Disziplinarausschusses sowie Mitwirkung an und Lenkung von Verfahren vor dem Ausschuss in allen schriftlichen und mündlichen Verfahrensabschnitten bis hin zur Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme
• Führen des Vorsitzes im Disziplinarausschuss, einschließlich insbesondere des Treffens verfahrensleitender Entscheidungen, umfassend den Schriftsatzwechsel, die Fristsetzung, die Durchführung von Anhörungen, die Einholung von Zeugenaussagen und die Behandlung von Verfahrensanträgen, soweit erforderlich

Der Disziplinarausschuss wird von einem Sekretär unterstützt.

Mindestanforderungen

• Abgeschlossenes Hochschulstudium auf Masterniveau oder – in Ausnahmefällen – gleichwertige Berufserfahrung
• Befähigung zum Richteramt oder Jurist(in) mit auf nationaler oder internationaler Ebene erworbener Erfahrung im Disziplinarrecht
• Nachgewiesenes und sehr hohes Leistungsniveau
• Tadellose Integrität und Moral und damit einhergehende Autorität
• Der oder die stellvertretende Vorsitzende darf weder im aktiven Dienst des EPA stehen noch in den letzten zehn Jahren Bedienstete/r des EPA gewesen sein.
• Verfahren vor dem Disziplinarausschuss können in jeder der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch, Französisch) geführt werden. Von geeigneten Bewerberinnen bzw. Bewerbern werden daher sehr gute Kenntnisse in zwei seiner Amtssprachen erwartet. Das Verstehen einer dritten Amtssprache wird als Vorteil angesehen.

Vergütung

Die Vergütung umfasst ein Tagessatzhonorar für alle Verfahren sowie alle vor- und nachbereitenden Arbeiten im Zusammenhang mit Disziplinarverfahren, bei denen die oder der stellvertretende Vorsitzende als Vorsitzende/r berufen wird. Reisekosten und Tagegeld werden vom EPA nach den für seine Bediensteten geltenden Sätzen übernommen.

Verfahren und Zeitrahmen

Wenn Sie sich bewerben möchten, laden Sie bitte einen aktualisierten Lebenslauf hoch und erläutern Sie Ihre Motivation in dem dafür vorgesehenen Feld. Wenn Sie möchten, können Sie Ihr Motivationsschreiben auch als Microsoft Word-Dokument oder pdf-Anlage in SuccessFactors im Bereich "Bewerbungsunterlagen" hochladen. 

Erfolgreiche Bewerberinnen bzw. Bewerber werden für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt und können wieder ernannt werden. Die Auswahl erfolgt auf der Grundlage der Qualifikationen und eines oder mehrerer Bewerbungsgespräche.

Für nähere Informationen zu der ausgeschriebenen Position wenden Sie sich bitte an talentacquisition@epo.org.

Bewerbungsschluss ist der 3. Juni 2025.
Die Bewerbungsgespräche sind für die 25/26. Kalenderwoche 2025 geplant.

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Wichtige Informationen

Vertragslaufzeit: 3 Jahre

Dienstort: Verfahren vor dem Disziplinarausschuss können an jedem Dienstort des EPA stattfinden.
Bewerbungsschluss: 3. Juni 2025
Bewerbungsgespräche geplant für: 25/26. Kalenderwoche 2025