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Beschwerdekammern

 

Die Beschwerdekammern bilden die letzte Instanz in Verfahren vor dem EPA. Sie sind dafür zuständig, erstinstanzliche Entscheidungen des EPA zu überprüfen. Die Mitglieder der Beschwerdekammern sind in ihren Entscheidungen unabhängig und allein dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) unterworfen.

Die Beschwerdekammereinheit umfasst 28 Technische Beschwerdekammern, eine Juristische Beschwerdekammer, eine Große Beschwerdekammer, eine Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten sowie die Geschäftsstellen und Unterstützungsdienste.

Die Kammern sind organisations- und verwaltungstechnisch unabhängig vom EPA und werden von ihrem Präsidenten geleitet, der auch Vorsitzender der Großen Beschwerdekammer ist. Der Präsident der Beschwerdekammern ist nur dem Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation gegenüber rechenschaftspflichtig.

 

Aufgaben

Die Mitglieder der Beschwerdekammern sind im Rahmen des EPÜ mit der höchstinstanzlichen Rechtsprechung in Bezug auf europäische Patente betraut.

Ein Kammermitglied ist bei der Wahrnehmung seiner richterlichen Aufgaben nicht an Weisungen gebunden und nur dem EPÜ unterworfen.

> Hauptaufgaben

 

Berufliche Weiterentwicklung

Die berufliche Weiterentwicklung ist uns sehr wichtig, und zwar nicht nur bei Aufnahme einer Tätigkeit in den Kammern, sondern während der gesamten Laufbahn als Kammermitglied.

Die Fortbildungen betreffen vor allem die verschiedenen Tätigkeiten der Kammermitglieder, es werden aber auch Schulungen zu den Themen Organisation und Kommunikation sowie Sprachkurse angeboten.

Zusätzlich wird durch die Teilnahme an Konferenzen und sonstigen Veranstaltungen sichergestellt, dass die Kammermitglieder über die neuesten technischen und rechtlichen Entwicklungen auf dem Laufenden sind und den Kontakt zu anderen Organisationen im Patentbereich pflegen können.

> Schulungsprogramm für neue Mitglieder der Beschwerdekammern

 

Anforderungsprofil eines Beschwerdekammermitglieds

Mindestanforderungen

  • Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Patentorganisation
  • Abgeschlossenes Hochschulstudium auf Masterniveau (der Abschluss sollte auf dem technischen Gebiet liegen, auf dem Sie arbeiten möchten)
  • Im Regelfall ausgezeichnete Kenntnisse einer Amtssprache (Deutsch, Englisch oder Französisch) und gute Kenntnisse in den beiden anderen Amtssprachen

Kammermitglieder müssen zum richterlichen Verhalten gegenüber Kolleginnen und Kollegen, Geschäftsstellenkräften und Parteien befähigt sein, was insbesondere Integrität, Offenheit, Höflichkeit, Geduld und Entschlossenheit beinhaltet.

Sonstige Kompetenzen

  • Befähigung zur Arbeit in einem multikulturellen und mehrsprachigen Umfeld
  • Fähigkeit zur effektiven mündlichen und schriftlichen Kommunikation
  • Aufgeschlossenheit für Feedback und ausgeprägtes Interesse an der beruflichen Weiterentwicklung
  • Hohes Maß an Engagement und Eigenmotivation

> Besondere Anforderungen für technisch vorgebildete Kammermitglieder

> Besondere Anforderungen für rechtskundige Kammermitglieder

 

Wie läuft das Einstellungsverfahren ab?

Das Einstellungsverfahren wird mit der Beschlussfassung im Verwaltungsrat abgeschlossen. Erst danach wird den Bewerbern bzw. Bewerberinnen mitgeteilt, was aus ihrer Bewerbung geworden ist.

Das Einstellungsverfahren für eine Position in den Beschwerdekammern umfasst die nachstehenden Schritte.

Schritt 1: Bewerbung

Zunächst muss das mit der entsprechenden Stellenausschreibung verlinkte Online-Bewerbungsformular ausgefüllt werden. Der Eingang der Bewerbung wird per E-Mail bestätigt.

Schritt 2: Vorauswahl

Der Auswahlausschuss, der sich in der Regel aus Kammervorsitzenden zusammensetzt, entscheidet im Rahmen einer Vorauswahl, wer zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird.

Schritt 3: Vorstellungsgespräch

Die in die engere Wahl kommenden Bewerberinnen und Bewerber werden zu einem persönlichen Gespräch mit dem Auswahlausschuss eingeladen. Im Gespräch werden neben anderen Kriterien folgende Fähigkeiten geprüft:

  • analytische Fähigkeiten in technischen und rechtlichen Fragen
  • technische und rechtliche Kenntnisse
  • Sprachkenntnisse
  • Fähigkeit zur Ausübung einer richterlichen Funktion

Das Einstellungsverfahren kann auch Tests am Tag des Vorstellungsgesprächs umfassen.

Schritt 4: Entscheidung

Auf Basis der Ergebnisse des Auswahlverfahrens erstellt der Auswahlausschuss eine Liste geeigneter Bewerberinnen und Bewerber für den Präsidenten der Beschwerdekammern, der wiederum dem Verwaltungsrat einen bzw. mehrere Ernennungsvorschläge unterbreitet. Der Rat entscheidet dann gemäß den Vorschriften des EPÜ über die Ernennungen.

Gemäß Artikel 15 des Statuts der Beamten und sonstigen Bediensteten des EPA haben Mitglieder der Beschwerdekammern bei Aufnahme ihrer Amtstätigkeit eine feierliche Erklärung zur Ausübung ihres Amtes abzugeben. Die feierliche Erklärung wird mündlich in einer Zeremonie vor der Großen Beschwerdekammer abgegeben.

 

Wer ernennt die Mitglieder der Beschwerdekammern und für wie lange?

Mitglieder und Vorsitzende der Beschwerdekammern werden vom Präsidenten der Beschwerdekammern vorgeschlagen und vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt (s. die Artikel 11 (3) und 23 (1) EPÜ sowie Regel 12d (2) EPÜ in Verbindung mit dem Akt der Übertragung von Aufgaben und Befugnissen vom Präsidenten des EPA an den Präsidenten der Beschwerdekammern).

Vorbehaltlich einer positiven Leistungsbewertung und der Verfügbarkeit von Planstellen (Regel 12d (3) EPÜ) können Kammermitglieder und -vorsitzende auf Vorschlag des Präsidenten der Beschwerdekammern wieder ernannt werden.

 Wo wir arbeiten

Sie finden uns am östlichen Stadtrand Münchens in Haar, das vom Stadtzentrum aus mit dem Auto oder den öffentlichen Verkehrsmitteln gut zu erreichen ist.

Alle Kammermitglieder und Unterstützungskräfte arbeiten im selben Gebäude. Unsere Räumlichkeiten sind großzügig und hell mit einer hauseigenen Kantine für Kaffeepausen und Mittagessen.

Die Büros sind ebenso wie die Verhandlungssäle und die Besprechungsbereiche für Patentanwältinnen und Patentanwälte nach modernen Standards ausgestattet.