Hauptdirektion Rechtsfragen

Die Hauptdirektion Rechtsfragen gehört zur Generaldirektion Rechtsfragen und internationale Angelegenheiten und umfasst vier Direktionen:

  • Patentrecht
  • Europäische und internationale Rechtsangelegenheiten, PCT
  • Institutionelle Angelegenheiten, Rechtsabteilung und Abteilung für einheitliche Patente
  • Vertragsrecht und Rechtsstreitigkeiten

Die Bediensteten der HD Rechtsfragen sind zuständig für die Gewährleistung einer korrekten Rechtsanwendung, das Rechtsrisikomanagement, die Entwicklung, Verbesserung und Förderung der rechtlichen Rahmenbedingungen des europäischen und internationalen Patentsystems einschließlich PCT, die Unterstützung der Europäischen Patentorganisation in Fragen des institutionellen Rechts und die Versorgung der Geschäftseinheiten des EPA mit fundierter Rechtsberatung und -expertise.

Das breit gefächerte, vielfältige Portfolio der HD Rechtsfragen untermauert sämtliche Aspekte der Tätigkeit des EPA – vom Kerngeschäft über internationale Beziehungen und Zusammenarbeitsabkommen bis hin zu seinem Status als internationale Organisation, seinen Ausschreibungsverfahren und



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    Get a glimpse into

    the Principal Directorate Legal Affairs

    with Emmanuelle, Peter, Anne and Roland!

Aufgabenprofil
 

Jurist/Juristin in der Direktion Patentrecht

  • Rechtsberatung in Bezug auf das europäische Patentrecht
  • Abfassung und rechtliche Analyse von Vorschlägen zur Änderung der Ausführungsordnungen zum EPÜ und PCT einschließlich der Prüfungsrichtlinien
  • Abfassung von Rechtsgutachten, Beschlüssen, Mitteilungen und Rechtsauskünften zu patentbezogenen Fragen
  • Vertretung des EPA bei Treffen mit externen Stellen
  • Halten von Vorträgen, Schulungen und Workshops zu patentrechtlichen Themen für ein internes oder externes Publikum
  • Entwurf von Dokumenten für den Präsidenten, den Verwaltungsrat und andere offizielle Organe der Europäischen Patentorganisation
  • Mitwirkung in Beratungsgremien und Arbeitsgruppen
  • Tätigkeit als rechtskundige(r) Prüfer(in) in Prüfungs- und Einspruchsverfahren 

 

Jurist/Juristin in der Direktion Europäische und internationale Rechtsangelegenheiten, PCT

  • Mitwirkung an der Weiterentwicklung und Förderung des europäischen und internationalen Patentsystems einschließlich des PCT und des Pakets für den einheitlichen Patentschutz
  • Unterstützung der EPA-Tätigkeiten im Bereich des PCT, insbesondere bei der Weiterentwicklung und praktischen Umsetzung des PCT sowie der PCT-Verwaltungsvorschriften und -Richtlinien und der Optimierung der PCT-Verfahren im EPA
  • Abfassung und rechtliche Analyse von Vorschlägen zur Änderung der Ausführungsordnung zum EPÜ und der Gebührenordnung
  • Abfassung von Rechtsgutachten, Abkommen, Entscheidungen, Mitteilungen und Rechtsauskünften zu patentbezogenen Fragen, einschließlich juristischer Unterstützung bei der Aushandlung und internen Umsetzung von Abkommen
  • Beratung in Fragen des EU-Rechts und des internationalen öffentlichen Rechts
  • Halten von Vorträgen, Schulungen und Workshops zu patentrechtlichen Themen für ein internes oder externes Publikum
  • Entwurf von Dokumenten für den Präsidenten, den Verwaltungsrat und andere offizielle Organe der Europäischen Patentorganisation
  • Mitwirkung in Beratungsgremien und Arbeitsgruppen
  • Vertretung des EPA bei Treffen mit externen Stellen 

 

Jurist/Juristin in der Direktion Institutionelle Angelegenheiten, Rechtsabteilung und Abteilung für einheitliche Patente

  • Behandlung komplexer Fälle in Bezug auf Einträge, Änderungen und Löschungen in der Liste der zugelassenen Vertreter, Rechtsanwälte und Zusammenschlüsse sowie in Bezug auf allgemeine Bevollmächtigungsfragen
  • Tätigkeit als rechtskundiges Mitglied der Rechtsabteilung und in dieser Funktion Abfassung von Rechtsgutachten und -analysen sowie Treffen beschwerdefähiger Entscheidungen in Bezug auf das Europäische Patentregister
  • Leitung mündlicher Verhandlungen vor der Rechtsabteilung
  • rechtliche Beratung und Abfassung von Rechtsgutachten in Fragen des internationalen öffentlichen Rechts, z. B. in Bezug auf den Status des EPA als internationaler Organisation, sein Protokoll über Vorrechte und Immunitäten sowie seine Abkommen mit den Sitzstaaten
  • rechtliche Beratung und Abfassung von Rechtsgutachten in Bezug auf die Schnittstelle zwischen den Rechtsvorschriften der Europäischen Patentorganisation und dem nationalen Recht der einzelnen Sitzstaaten
  • juristische Unterstützung des Sekretariats des Verwaltungsrats
  • Koordinierung von Streitsachen mit externen Anwälten unter besonderer Berücksichtigung der Immunität der Europäischen Patentorganisation
  • Beratung der Europäischen Patentorganisation in Fragen des Datenschutzrechts
  • Mitwirkung in Arbeitsgruppen

 

Jurist/Juristin in der Direktion Vertragsrecht und Rechtsstreitigkeiten

  • rechtliche Beratung im Beschaffungs- und Vertragswesen, in Fragen betreffend die Finanzordnung des EPA sowie in Angelegenheiten des nationalen öffentlichen und privaten Rechts
  • Abfassung und rechtliche Analyse von Vorschlägen zur Änderung der Finanzordnung, der Weisungen für Verträge, der Vergaberichtlinien und damit zusammenhängender Rechtsvorschriften
  • Abfassung von Rechtsgutachten und -auskünften im Zusammenhang mit Verträgen
  • Vertretung des EPA bei Treffen mit externen Stellen
  • Halten von Vorträgen, Schulungen und Workshops für ein internes oder externes Publikum
  • Koordinierung von Streitsachen sowie Präventionsbemühungen mit externen Anwälten
  • Entwurf von Dokumenten für den Präsidenten, den Verwaltungsrat und andere offizielle Organe der Europäischen Patentorganisation
  • Mitwirkung in Beratungsgremien und Arbeitsgruppen
  •  [bc1]I've realised that this structure/layout has been changed during Editing. For the German text, howver, the previous version was much better (with the latest English version the headlines would be very, very long)