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Sachprüfung
Nachdem im Europäischen Patentblatt die Veröffentlichung des Recherchenberichts bekannt gemacht wurde, hat der Anmelder sechs Monate Zeit, einen Prüfungsantrag zu stellen. In der Prüfungsphase wird geprüft, ob die Anmeldung und die ihr zugrunde liegende Erfindung die Erfordernisse des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) erfüllen und ob die Erfindung in Anbetracht des in der Recherchenphase erstellten Recherchenberichts patentierbar ist.
Die Sachprüfung umfasst folgende Schritte:
1. Zusammensetzung der Prüfungsabteilung
Für jede Anmeldung ist eine Prüfungsabteilung mit drei Mitgliedern zuständig. Sie besteht aus dem Recherchenprüfer bzw. der Recherchenprüferin (erstes Mitglied) und zwei weiteren Prüfern bzw. Prüferinnen (zweites Mitglied und Vorsitzender bzw. Vorsitzende).
2. Kommunikation mit dem Anmelder
Die Prüfungsabteilung kann entscheiden, direkt ein Patent zu erteilen, wenn alle drei Mitglieder sich einig sind. In diesem Fall teilt sie dem Anmelder die Fassung mit, in der das Patent erteilt werden soll, einschließlich etwaiger Änderungen. Damit ist das Verfahren normalerweise abgeschlossen.
Hat die Prüfungsabteilung Einwände gegen die Erteilung eines Patents, sendet sie dem Anmelder entweder die in der Recherchenphase erstellte Stellungnahme als Bescheid oder erlässt einen neuen Bescheid und fordert ihn beiden Fällen auf, innerhalb einer bestimmten Frist dazu Stellung zu nehmen.
Reicht der Anmelder eine Erwiderung ein, so wird geprüft, ob er die erhobenen Einwände ausgeräumt hat, sei es durch Änderungen oder durch Darlegung, warum die Einwände ungerechtfertigt waren. Für den weiteren Verlauf des Verfahrens gibt es drei Möglichkeiten:
- Hat der Anmelder die Einwände ausgeräumt, schlägt der erste Prüfer bzw. die erste Prüferin die Erteilung des Patents vor.
- Hat er die Einwände nicht ausgeräumt, wird die Anmeldung zurückgewiesen, ein weiterer Bescheid zugestellt oder eine mündliche Verhandlung anberaumt.
- Sind die Änderungen unzulässig, kann ein weiterer Bescheid verschickt oder eine mündliche Verhandlung anberaumt werden.
Erläuterungen
Erwiderungen werden normalerweise schriftlich eingereicht, aber es ist auch möglich, den Fall im persönlichen Gespräch zwischen dem Anmelder und der Prüfungsabteilung zu erörtern.
Eine mündliche Verhandlung kann jederzeit beantragt werden und führt entweder zur Erteilung eines Patents oder zur Zurückweisung der Anmeldung.
3. Zustellung der Entscheidung Beschließt die Prüfungsabteilung
Beschließt die Prüfungsabteilung die Erteilung eines Patents, teilt sie dem Anmelder die Fassung mit, in der das Patent erteilt werden soll, einschließlich etwaiger Änderungen. Damit ist das Verfahren normalerweise abgeschlossen.
Beschließt die Prüfungsabteilung, die Anmeldung zurückzuweisen, verfasst sie eine begründete Entscheidung. Diese kann mit einer Beschwerde angefochten werden.
Wenn die Anmeldung fallen gelassen wird, braucht die Prüfungsabteilung nicht tätig zu werden.
4. Abschluss der Sachprüfung
Nachdem die Fassung, in der das Patent erteilt werden soll, dem Anmelder mitgeteilt worden ist, muss dieser verschiedene Formalitäten erledigen (z. B. Gebühren zahlen, Übersetzungen einreichen).
Bevor das Patent veröffentlicht wird, kann er noch geringfügige Änderungen beantragen, woraufhin die Prüfungsabteilung erneut tätig werden muss.