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Einspruchsverfahren
Nach Erteilung des europäischen Patents können Dritte – in der Regel Konkurrenten des Anmelders – Einspruch einlegen, wenn sie der Ansicht sind, dass das Patent zu Unrecht erteilt worden ist. Der Einspruch kann z. B. darauf gestützt werden, dass die Erfindung nicht neu oder nicht erfinderisch ist. Er muss innerhalb von neun Monaten nach Bekanntmachung der Erteilung im Europäischen Patentblatt eingelegt werden.
Das Einspruchsverfahren umfasst folgende Schritte:
1. Zusammensetzung der Einspruchsabteilung
Einsprüche werden von einer Einspruchsabteilung geprüft. Die Einspruchsabteilung setzt sich normalerweise aus drei erfahrenen Prüferinnen und Prüfern zusammen, von denen eine Person an der Sachprüfung beteiligt gewesen sein kann. Ein Mitglied übernimmt in der Regel den Vorsitz.
2. Prüfung der Einspruchsschrift
Wenn beim EPA eine Einspruchsschrift eingeht, teilt die Einspruchsabteilung dies dem betreffenden Patentinhaber mit und überprüft, ob die in der Einspruchsschrift genannten Gründe zulässig sind. Ein Einspruch kann auf folgende Gründe gestützt werden:
- Der Gegenstand eines oder mehrerer Ansprüche ist nicht neu oder nicht erfinderisch.
- Das Patent offenbart die Erfindung nicht so deutlich und vollständig, dass ein Fachmann sie ausführen kann.
- Der Gegenstand des Patents geht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus.
Erläuterungen
Einspruchsschrift: enthält die Kontaktdaten des Einsprechenden sowie gegebenenfalls seiner Vertretung, die Angabe des europäischen Patents, gegen das Einspruch eingelegt wird, sowie eine Erklärung über den Umfang und die Gründe des Einspruchs.
3. Prüfung des Einspruchs
Die Einspruchsabteilung prüft, ob die Einspruchsgründe der Aufrechterhaltung des europäischen Patents entgegenstehen. Gegebenenfalls fordert sie die Verfahrensbeteiligten dazu auf, innerhalb einer bestimmten Frist zu ihren Schriftsätzen oder denen eines anderen Verfahrensbeteiligten Stellung zu nehmen. Während dieses Schriftwechsels kann der Patentinhaber die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen seines Patents ändern.
4. Mündliche Verhandlung
Jede der Parteien kann eine mündliche Verhandlung beantragen. Im Einspruchsverfahren wird meist eine mündliche Verhandlung durchgeführt.
5. Entscheidung und Abschluss des Einspruchsverfahrens
Am Ende des Einspruchsverfahrens steht eine der folgenden Entscheidungen:
- Widerruf des Patents,
- Aufrechterhaltung des Patents oder
- Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Form.
An dieser Stelle endet die Zuständigkeit der Einspruchsabteilung.
Allerdings kann innerhalb von zwei Monaten Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt werden. Beschwerden werden von den unabhängigen Beschwerdekammern behandelt.
Erläuterungen
Beschwerdekammern: Die Beschwerdekammereinheit umfasst Technische Beschwerdekammern, eine Juristische Beschwerdekammer, eine Große Beschwerdekammer und eine Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten.